Ladungssicherung auf der Strasse

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Urteil AG Winsen/Luhe

Ich möchte hier zunächst von einem Urteil des Amtsgerichtes Winsen/ Luhe berichten.

Dieses Urteil ist so wertvoll, weil es im Kern vom OLG Celle bestätigt wurde.

Das Urteil behandelt die genehmigungsfreie Ladung:

 ... gilt nicht für die Beförderung von

- frische Milch und frische Milcherzeugnisse,

- frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse,

- frische Fische, lebende Fische und frische Fischerzeugnissen, sowie

- leichtverderblichem Obst und Gemüse.

In diesem Fall also Milchprodukte.

Zunächst einmal das Urteil selbst:

 

Beschluss AG Winsen/ Luhe 12 OWi - 6111 Js 2006/14 (6/14)

inkl. Beschluss OLG Celle vom 03.06.2014, Az. 321 SsBS 55/14,

Diese Entscheidung ist lebensnah.

Lebensfern dagegen ist das Verkehrsblatt aus 1998.

Darin heißt es im Bezug auf die Milchprodukte:

Art des Produkts

Kennzeichnungshinweise eines

frischen Produkts

haltbaren Produkts

Frische Milch

Rohmilch

Vorzugsmilch

Vollmilch, teitentrahmte (fettarme) Milch entrahmte Milch Werkmilch frische Milcherzeugnisse Sauermilcherzeugnisse

Joghurterzeugnisse

Kefirerzeugnisse

Buttermilcherzeugnisse Sahneerzeugnisse

Milchmischerzeugnisse

Molkenmischerzeugnisse Frischkäse/Frischkäsezubereitung

 Milch, Milcherzeugnisse und Milchrückstände zu Futterzwecken bei Erzeugerbetrieben

    • "Rohmilch"
    • "Vorzugsmilch"
    • "pasteurisiert"
    • "hocherhitzt"
  • keine Angabe der Wärmebehandlung

         "ultrahocherhitzt"

          "sterilisiert" 

           "H" + Milchsorte

 

          "uitrahocherhitzt"

          "sterilisiert"

          "wärmebehandelt"

          'H" + Produktbezeichnung

Das bedeutet also, wenn der Joghurt keine Angabe der Wärmebehandlung aufweist, darf er am Sonntag gefahren werden, ohne Rücksicht darauf, ob damit das Sonntagsfahrverbot ohne öffentliches Interesse ausgehebelt wird.

Es liegt nun an der Politik dafür zu sorgen, dass hier die Verhältnismäßigkeit ins Spiel kommt, und nicht solche Ausuferungen wie beim Landkreis O., wo seit vielen Jahren Genehmigungen u. a. für Mayonaise mit einer Haltbarkeit von 154 Tagen ausgestellt werden (trotz meinem Einwand) mit der Begründung:

“Regionale Wirtschaftsförderung”.

 

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